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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Gegenstand der Vereinbarung

Gegenstand der Vereinbarung der Vertragspartner sind alle Lieferungen und Leistungen von SimpliMed. Wurde vor Erwerb eines Softwareprodukts durch eine Testversion von der Nutzerin installiert, gilt die Beschaffenheit der vom Berechtigten gelieferten Software als bekannt. Eine darüber hinausgehende Beschaffenheit der Software schuldet der Berechtigte nicht. Eine solche Verpflichtung kann die Nutzerin insbesondere nicht aus anderen Darstellungen der Software in öffentlichen Äußerungen oder in der Werbung des Berechtigten, sowie dessen Angestellten oder Vertriebspartner herleiten, es sei denn, der Berechtigte hat die darüber hinausgehende Beschaffenheit ausdrücklich schriftlich bestätigt.

2 Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit:

SimpliMed GmbH
Am Ehrenmal 19
51588 Nümbrecht

Geschäftsführer: Marcus Schmitz

Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 09:00h bis 16:00h unter der Telefonnummer 0700 / 8888 4422 sowie per E-Mail unter shop@simplimed.de

3 Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten.

3.2 Durch Anklicken des Buttons "Bestellung abschließen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail unmittelbar nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

4 Vertragstext

Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen.

5 Widerrufsrecht

Vom Widerrufsrecht ausgeschlossen sind gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB Lieferungen von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt oder in Gebrauch genommen wurden, sowie Waren und Lizenzen, die nach Kundenspezifikationen gefertigt wurden (z.B. Lizenzschlüssel).

Für alle anderen Artikel, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

SimpliMed GmbH
Am Ehrenmal 19
51588 Nümbrecht

E-Mail: info@simplimed.de
Fax: +49 (2293) 9086034

6 Preise und Versandkosten

6.1 Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.

6.2 Die Versandkosten hängen von der Menge der bestellten Waren sowie der Versandart ab und werden Ihnen vor Abgabe Ihrer verbindlichen Bestellung deutlich mitgeteilt. Sie finden eine Übersicht auf der Seite Versand.

7 Lieferung

7.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der Europäischen Union

7.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 4 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin.

7.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet.

7.4 Die Software wird mangels anderer Absprachen in der aktuellen Fassung zur Nutzung überlassen.

8 Zahlung

8.1 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Rechnung oder Lastschrift.

8.2 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

8.3 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Die Nutzerin ist zu einer Nutzung der Software, die über die in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinausgeht, nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Berechtigten autorisiert.

10 Nutzungsumfang

(1) Der Berechtigte räumt der Nutzerin ein einfaches, zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Vertragsgegenständen zur Einzel- bzw. Mehrplatznutzung ein, jedoch nur für das zwischen den Parteien vereinbarte Bestimmungsland, in dem die Vertragsgegenstände verwendet werden sollen. Ohne ausdrückliche Vereinbarung wird das Nutzungsrecht ausschließlich für das Land eingeräumt, in dem die Nutzerin ihren Geschäftssitz hat.

(2) Die Nutzerin darf die Software nur zu dem Zweck einsetzen, ihre internen Geschäftsvorfälle und die von solchen Unternehmen abzuwickeln. Eine Weitergabe der Software an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung des Berechtigten. Weitervermietung ist generell untersagt.

(3) Vervielfältigungen der Software sind nur insoweit zulässig, als dies für den vertragsgemäßen Gebrauch notwendig ist. Die Nutzerin darf von der Software Sicherungskopien nach den Regeln der Technik im notwendigen Umfang anfertigen. Sicherungskopien auf beweglichen Datenträgern sind als solche zu kennzeichnen und mit dem Urheberrechtsvermerk des Originaldatenträgers zu versehen.

(4) Die Nutzerin ist zu Änderungen, Erweiterungen und sonstigen Umarbeitungen der Software i. S. d. § 69 c Nr. 2 UrhG nur insoweit befugt, als das Gesetz solches unabdingbar erlaubt. Bevor die Nutzerin selbst oder durch Dritte Fehler beseitigt, gestattet sie dem Berechtigten zwei Versuche, den Fehler zu beseitigen. Der Nutzerin stehen an den Bearbeitungen eigene Nutzungs- und Verwertungsrechte – über die nach diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte hinaus – nicht zu. Der Berechtigte kann jedoch – gegen angemessene Vergütung – die Einräumung eines nicht ausschließlichen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungsrechts mit dem Recht der Unterlizenzvergabe, verlangen.

(5) Die Nutzerin ist zur Dekompilierung der Software nur in den Grenzen des § 69 e UrhG berechtigt und erst, wenn der Berechtigte nach schriftlicher Aufforderung mit angemessener Frist nicht die notwendigen Daten und/oder Informationen zur Verfügung gestellt hat, um Interoperabilität mit anderer Hard - und Software herzustellen.

(6) Überlässt der Berechtigte der Nutzerin im Rahmen von Nachbesserung oder Pflege Ergänzungen oder eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes (z.B. Update, Upgrade), die früher überlassene Vertragsgegen- stände (“Altsoftware”) ersetzt, unterliegen diese den Bestimmungen dieser Vereinbarung.

Stellt der Berechtigte eine Neuauflage des Vertragsgegenstandes zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware die Befugnisse der Nutzerin nach diesem Vertrag auch ohne ausdrückliches Rückgabeverlangen des Berechtigten, sobald die Nutzerin die neue Software produktiv nutzt. Der Berechtigte räumt der Nutzerin jedoch eine dreimonatige Übergangsphase ein, in der beide Versionen der Vertragsgegenstände nebeneinander genutzt werden dürfen.

11 Installation, Schulung, Pflege

(1) Der Anbieter hat sein Produkt nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und dabei stets versucht, sämtliche Vorgaben der Gebührenordnungen und Gebührenverzeichnisse (zum Beispiel GOÄ oder GebüH) einzuhalten. Sollte eine solche Vorgabe im Einzelfall nicht eingehalten sein oder nicht darauf hingewiesen werden, geschieht solches allein aus Versehen und ist nicht beabsichtigt. Nach Kenntnis einer entsprechend fehlenden Eigenschaft wird dieses so schnell wie möglich korrigiert. Demzufolge bitten wir um Mitteilung, sollten sich bezüglich der beschriebenen Eigenschaften Auffälligkeiten ergeben. Der Benutzer der Software ist eigenständig für die korrekte Erstellung der Rechnungen verantwortlich. Sollte hierbei bewusst eine fehlende Eigenschaft der Software missbraucht oder gebilligt werden, geschieht dieses gegen den ausdrücklichen Willen des Anbieters. Dem Nutzer wird angeboten, sich in die Software einweisen zu lassen und während des sorgfältigen Gebrauchs, den Hersteller auf mögliche Missbrauchsmöglichkeiten hinzuweisen.

(2) Der Premiumsupport ist eine Ergänzung zum kostenlosen Standardsupport und sollte in Anspruch genommen werden wenn es darum geht, umfangreichere Aufgaben oder Fragestellungen zum Beispiel im Rahmen einer Fernwartung zu bearbeiten. Im Rahmen des Premiumsupports bieten wir Ihnen die Möglichkeit, einen festen Supporttermin zu vereinbaren, ohne zuvor mit der Hotline in Verbindung treten zu müssen. Bitte nutzen Sie den folgenden Dialog, um einen Premium-Supporttermin zu einer bestimmten Uhrzeit festzulegen. Den Premiumsupport leistet der Anbieter nach gesonderter Vereinbarung mit der Nutzerin gegen gesonderte Vergütung durch die Nutzerin.

12 Schutz der Software

(1) Soweit nicht der Nutzerin nach diesem Vertrag ausdrücklich Rechte eingeräumt sind, stehen alle Rechte an den Vertragsgegenständen (und aller von der Nutzerin angefertigter Kopien) – insbesondere das Urheberrecht, die Rechte auf oder an Erfindungen sowie technische Schutzrechte – ausschließlich dem Berechtigten zu. Das gilt auch für Bearbeitungen der Vertragsgegenstände durch den Berechtigten. Das Eigentum der Nutzerin an den jeweiligen Datenträgern solcher Kopien bleibt unberührt.

(2) Die Nutzerin wird die überlassenen Vertragsgegenstände sorgfältig verwahren, um Missbrauch auszuschließen. Sie wird Vertragsgegenstände (gleich ob unverändert oder umgearbeitet) Dritten nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Berechtigten zugänglich machen. Als Dritte gelten nicht die Angestellten der Nutzerin, sowie sonstige Personen, die sich zur vertragsgemäßen Nutzung der Vertragsgegenstände bei der Nutzerin aufhalten. § 6 bleibt unberührt.

(3) Der Nutzerin ist es nicht gestattet, Urheberrechtsvermerke, Kennzeichen und/oder Kontrollnummern oder -zeichen des Berechtigten zu verändern oder zu entfernen. Ändert oder bearbeitet die Nutzerin die Vertragsgegenstände, sind diese Vermerke und Kennzeichen in die geänderte Fassung des Vertragsgegenstandes zu übernehmen.

(4) Die Nutzerin führt Buch über die von ihr vertragsgemäß auf Datenträgern hergestellten Kopien von Vertragsgegenständen und deren Verbleib und erteilt dem Berechtigten auf Anfrage hierüber Auskunft und Einsicht.

(5) Gibt die Nutzerin Datenträger, Speicher oder sonstige Hardware, auf denen Vertragsgegenstände (ganz oder teilweise, unverändert oder umgearbeitet) gespeichert sind, (i) an Dritte ab, ohne dass eine Weitergabe nach § 6 vorliegt oder (ii) gibt sie den unmittelbaren Besitz hieran auf, trägt sie dafür Sorge, dass vorher die gespeicherten Vertragsgegenstände vollständig gelöscht werden.

13 Mitwirkungs- und Informationspflichten

(1) Der Nutzerin sind die wesentlichen Funktionsmerkmale der Software bekannt. Sie trägt das Risiko, ob diese ihren Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.

(2) Die Einrichtung einer funktionsfähigen – und auch unter Berücksichtigung der zusätzlichen Belastung durch die Vertragsgegenstände ausreichend dimensionierten – Hard- und Softwareumgebung für die Vertragsgegenstände liegt in der alleinigen Verantwortung der Nutzerin.

(3) Die Nutzerin hat die Software vor deren Einsatz durch die tägliche Nutzungspraxis seit dem Jahr 2000 gründlich auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der bestehenden Hard- und Softwarekonfiguration getestet.

(4) Die Nutzerin beachtet die vom Berechtigten für die Installation und den Betrieb der Software gegebenen Hinweise.

(5) Soweit dem Berechtigten über die Bereitstellung der Vertragsgegenstände hinaus weitere Leistungspflichten obliegen, wirkt die Nutzerin hieran im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit, indem sie z.B. Mitarbeiter, Arbeitsräume, Hard- und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen zur Verfügung stellt.

(6) Die Nutzerin gewährt dem Berechtigten zur Fehlersuche und -behebung Zugang zu den Vertragsgegenständen. Der Berechtigte ist legitimiert zu prüfen, ob die Vertragsgegenstände in Übereinstimmung mit den Bestimmungen dieses Vertrages genutzt werden. Zu diesem Zweck darf er von der Nutzerin Auskunft verlangen, insbesondere über Zeitraum und Umfang der Nutzung der Vertragsgegenstände, sowie Einsicht in die Bücher und Schriften, sowie die Hard- und Software der Nutzerin nehmen. Dem Berechtigten ist hierfür zu den üblichen Geschäftszeiten Zutritt zu den Geschäftsräumen der Nutzerin zu gewähren.

(7) Die Nutzerin trifft angemessene Vorkehrungen für den Fall, dass die Software ganz oder teilweise nicht ordnungsgemäß arbeitet (z.B. durch tägliche Datensicherung, Störungsdiagnose, regelmäßige Überprüfung der Datenverarbeitungsergebnisse).

14 Ausschluss der Gewährleistung

(1) Die Vertragspartner sind sich einig, dass nach dem Stand der Technik eine gänzlich fehlerfreie Herstellung einer Software ausgeschlossen ist. Treten an der von dem Berechtigten gelieferten Software Fehler auf, wird die Nutzerin diese unter Angaben der für die Fehlererkennung zweckdienlichen Informationen melden.

(2) Führen die auftretenden Fehler dazu, dass die Software die aufgrund der seit Beginn der Nutzung im Jahre 2000 offenkundigen Funktionen nicht erfüllt, falsche Ergebnisse liefert, den Lauf unkontrolliert abbricht oder sich in anderer Form nicht funktions – und vertragsgerecht verhält und wird dadurch ihre Nutzung verhindert oder beeinträchtigt, so liegt darin nur dann ein Mangel, wenn die Nutzung der Software dadurch unmöglich gemacht wird. Der Berechtigte leistet keine Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der Vertragsgegenstände gem. § 1 Ziff. 3 und dafür, dass der Nutzung der Vertragsgegenstände im vertraglichen Umfang durch die Nutzerin keine Rechte Dritter entgegenstehen.

(3) Der Berechtigte leistet bei Mängeln zunächst Gewähr durch Nacherfüllung. Hierzu überlässt er nach seiner Wahl der Nutzerin eine neuen, mangelfreien Softwarestand oder beseitigt den Mangel; als Mangelbeseitigung gilt auch, wenn der Berechtigte der Nutzerin zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden.

(4) Schlagen zwei Versuche der Nacherfüllung fehl, ist die Nutzerin berechtigt, angemessene Nachfrist zur Mängelbeseitigung zu setzen. Sie hat dabei ausdrücklich und schriftlich darauf hinzuweisen, dass sie sich das Recht vorbehält, bei erneutem Fehlschlagen vom Vertrag zurück zu treten und/oder Schadensersatz zu verlangen.
Schlägt die Nachbesserung auch in der Nachfrist fehl, kann die Nutzerin vom Vertrag zurücktreten, außer es liegt ein unerheblicher Mangel vor. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen wegen eines Mangels leistet der Berechtigte im Rahmen der in § 9 dieser Vereinbarung festgelegten Grenzen. Der Berechtigte kann nach Ablauf einer gem. Satz 1 gesetzten Frist verlangen, dass die Nutzerin ihre aus dem Fristablauf resultierenden Rechte binnen zwei Wochen nach Zugang der Aufforderung ausübt. Nach Fristablauf geht das Wahlrecht auf den Berechtigten über.

(5) Erbringt der Berechtigte Leistungen bei Fehlersuche oder - beseitigung, ohne hierzu verpflichtet zu sein, so kann er hierfür Vergütung in Höhe von 70,00 € pro Stunde zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer verlangen. Das gilt insbesondere, wenn ein Mangel nicht nachweisbar oder nicht dem Berechtigten zuzurechnen ist.

(6) Behaupten Dritte Ansprüche, die die Nutzerin hindern, die ihr vertraglich eingeräumten Nutzungsbefugnisse wahrzunehmen, unterrichtet die Nutzerin den Berechtigten unverzüglich schriftlich und umfassend. Sie ermächtigt den Berechtigten hiermit, die Auseinandersetzung mit dem Dritten gerichtlich und außergerichtlich allein zu führen.
Der Berechtigte ist verpflichtet, die Ansprüche auf eigene Kosten abzuwehren und die Nutzerin von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden freizustellen, soweit diese nicht auf dessen pflichtwidrigem Verhalten beruhen.

(7) Die Verjährungsfrist für alle Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr und beginnt mit Unterzeichnung der Vereinbarung durch die Nutzerin.

15 Haftung

(1) In allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung leistet der Berechtigte Schadensersatz ausschließlich nach Maßgabe folgender Grenzen:
a) bei Vorsatz in voller Höhe, ebenso bei Fehlen einer Beschaffenheit, für die der Berechtigte eine Garantie übernommen hat;
b) bei grober Fahrlässigkeit nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte;
c) in anderen Fällen: nur aus Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, wenn dadurch der Vertragszweck gefährdet ist, jedoch stets nur in Höhe des vorhersehbaren Schadens. Die Haftung ist auf Euro 10 000,– pro Schadensfall begrenzt, insgesamt auf höchstens Euro 50 000,– aus diesem Vertrag;
d) darüber hinaus: soweit der Berechtigte gegen die eingetretenen Schäden versichert ist, im Rahmen der Versicherungsdeckung und aufschiebend bedingt durch die Versicherungszahlung.

(2) Die Haftungsbegrenzungen gem. Ziff. 1 gelten nicht bei der Haftung für Personenschäden und bei der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Dem Berechtigten bleibt der Einwand des Mitverschuldens unbenommen.

(4) Für die Verjährungsfrist gilt § 8 Abs. 7 entsprechend, mit der Maßgabe, dass für Ansprüche nach Abs.1 a) und b) die gesetzliche Verjährungsfrist gilt. Die Verjährungsfrist gem. Satz 1 beginnt mit dem in § 199 Abs. 1 BGB bestimmten Zeitpunkt. Sie tritt spätestens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimmten Höchstfristen ein.

16 Geheimhaltung und Datenschutz

(1) Die Vertragspartner verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten Kenntnisse von vertraulichen Informationen und Betriebsgeheimnissen (“Betriebsgeheimnisse”) des jeweils anderen Vertragspartners zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Durchführung dieses Vertrages zu verwenden. Zu den Betriebsgeheimnissen des Berechtigten gehören auch die Vertragsgegenstände und die nach diesem Vertrag erbrachten Leistungen.

(2) Die Nutzerin wird Vertragsgegenstände Mitarbeitern und sonstigen Dritten nur zugänglich machen, soweit dies zur Ausübung der ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse erforderlich ist. Sie wird alle Personen, denen er Zugang zu Vertragsgegenständen gewährt, über die Rechte des Berechtigten an den Vertragsgegenständen und die Pflicht zu ihrer Geheimhaltung belehren und diese Personen schriftlich zur Geheimhaltung und Nutzung der Informationen nur im Umfang nach Ziff. 1 verpflichten, soweit die betreffenden Personen nicht aus anderen Rechtsgründen zur Geheimhaltung mindestens in vorstehendem Umfang verpflichtet sind.

(3) Die vorstehenden Verpflichtungen gelten nicht für Betriebsgeheimnisse, die (i) zur Zeit ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner bereits offenkundig oder der anderen Vertragspartei bekannt waren; (ii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner ohne Verschulden der anderen Vertragspartei offenkundig geworden sind; (iii) nach ihrer Übermittlung durch den Vertragspartner der anderen Vertragspartei von dritter Seite auf nicht rechtswidrige Weise und ohne Einschränkung in Bezug auf Geheimhaltung oder Verwertung zugänglich gemacht worden sind; (iv) die von einer Vertragspartei eigenständig, ohne Nutzung der Betriebsgeheimnisse des Vertragspartners, entwickelt worden sind; (v) die gemäß Gesetz, behördlicher Verfügung oder gerichtlicher Entscheidung veröffentlicht werden müssen – vorausgesetzt, die veröffentlichende Partei informiert den Vertragspartner hierüber unverzüglich und unterstützt ihn in der Abwehr derartiger Verfügungen bzw. Entscheidungen; oder (vi) soweit dem Vertragspartner die Nutzung oder Weitergabe der Betriebsgeheimnisse auf Grund zwingender gesetzlicher Bestimmungen oder auf Grund dieses Vertrages gestattet ist.

(4) Der Berechtigte hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihm Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software der Nutzerin gewährt wird. Er stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichtet er sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Der Berechtigte bezweckt keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag der Nutzerin. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen des Berechtigten. Die personenbezogenen Daten werden vom Berechtigten in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.

17 Ende des Nutzungsrechts

In allen Fällen der Beendigung ihrer Nutzungsberechtigung (z.B. durch Rücktritt, Nachlieferung) gibt die Nutzerin alle Lieferungen der Vertragsgegenstände unverzüglich heraus und löscht sämtliche Kopien, soweit sie nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. § 2 Ziff. 6 bleibt unberührt. Die Erledigung versichert sie schriftlich gegenüber dem Berechtigten.

18 Schlussvorschriften

(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Berechtigten. Klagt der Berechtigte, ist er auch berechtigt, den Gerichtsstand am Sitz der Nutzerin zu wählen. Das Recht beider Parteien, um einstweiligen Rechtsschutz vor den nach den gesetzlichen Bestimmungen zuständigen Gerichten nachzusuchen, bleibt unberührt.

(2) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(3) Der Vertragsschluss sowie spätere Vertragsänderungen und -ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt ebenso für die Abänderung dieser Klausel. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen. Alle Erklärungen der Parteien bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform.

(4) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, eine unzulässige Fristbestimmung oder eine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Soweit die Unwirksamkeit sich nicht aus einem Verstoß gegen §§ 305 ff. BGB (Geltung Allgemeiner Geschäftsbedingungen) ergibt, gilt anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien Gewollten wirtschaftlich am nächsten kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Lücke. Im Falle einer unzulässigen Frist gilt das gesetzlich zulässige Maß.